Rechtsprechung
   BayObLG, 27.02.2003 - Verg 25/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4007
BayObLG, 27.02.2003 - Verg 25/02 (https://dejure.org/2003,4007)
BayObLG, Entscheidung vom 27.02.2003 - Verg 25/02 (https://dejure.org/2003,4007)
BayObLG, Entscheidung vom 27. Februar 2003 - Verg 25/02 (https://dejure.org/2003,4007)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,4007) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens; Voraussetzungen für das Vorliegen der Antragsbefugnis eines Unternehmens; Geltung der Präklusionsvorschrift bei fehlender Durchführung eines Vergabeverfahrens; Anwendbarkeit des ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Rüge: ohne Bezug zu einem konkreten Vergabeverfahren besteht keine Rügepflicht

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 100 Abs. 2 Buchst. n § 107 Abs. 2, 3
    Vergabesachen: Gewährung von Primärrechtsschutz - Anwendung des Vergaberechts auf Aufträge über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Primärrechtsschutz bei unterbliebenem Vergabeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2003, 634
  • BauR 2004, 141 (Ls.)
  • BayObLGZ 2003, 44
  • VergabeR 2003, 669
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (3)

  • BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01

    Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch

    Auszug aus BayObLG, 27.02.2003 - Verg 25/02
    Für die Zwecke des Primärrechtsschutzes genügt es demnach, dass der Antragsgegner sich zur Deckung eines bestimmten Bedarfs entschlossen und mit dem Ziel eines Vertragsschlusses mit organisatorischen und/oder planerischen Schritten zur Durchführung des Beschaffungsvorhabens begonnen hat (BayObLG VergabeR 2002, 244; Thüringer OLG VergabeR 2001, 52/54; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 329).

    Mit diesem Einwand nimmt der Antragsgegner auf die Rechtsprechung Bezug, wonach bei einer Auftragserteilung ohne Vergabeverfahren regelmäßig die Darlegung des Antragstellers genügt, durch die Missachtung der Vergabevorschriften sei ihm bisher die Möglichkeit genommen worden, im Wettbewerb ein aussagekräftiges und detailliertes Angebot zur Erbringung der (noch auszuschreibenden) Leistung abzugeben (BayObLG VergabeR 2002, 244/246; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 329).

    In seiner Entscheidung vom 22.1.2002 (VergabeR 2002, 244) hat der Senat ausgeführt, dass die Präklusionsvorschrift des § 107 Abs. 3 GWB nicht gilt, wenn der öffentliche Auftraggeber überhaupt kein Vergabeverfahren durchführt.

  • OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

    Auszug aus BayObLG, 27.02.2003 - Verg 25/02
    Für die Zwecke des Primärrechtsschutzes genügt es demnach, dass der Antragsgegner sich zur Deckung eines bestimmten Bedarfs entschlossen und mit dem Ziel eines Vertragsschlusses mit organisatorischen und/oder planerischen Schritten zur Durchführung des Beschaffungsvorhabens begonnen hat (BayObLG VergabeR 2002, 244; Thüringer OLG VergabeR 2001, 52/54; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 329).

    Mit diesem Einwand nimmt der Antragsgegner auf die Rechtsprechung Bezug, wonach bei einer Auftragserteilung ohne Vergabeverfahren regelmäßig die Darlegung des Antragstellers genügt, durch die Missachtung der Vergabevorschriften sei ihm bisher die Möglichkeit genommen worden, im Wettbewerb ein aussagekräftiges und detailliertes Angebot zur Erbringung der (noch auszuschreibenden) Leistung abzugeben (BayObLG VergabeR 2002, 244/246; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 329).

  • OLG Jena, 22.11.2000 - 6 Verg 8/00

    Vorbeugender Rechtsschutz; Nachprüfungsantrag

    Auszug aus BayObLG, 27.02.2003 - Verg 25/02
    Für die Zwecke des Primärrechtsschutzes genügt es demnach, dass der Antragsgegner sich zur Deckung eines bestimmten Bedarfs entschlossen und mit dem Ziel eines Vertragsschlusses mit organisatorischen und/oder planerischen Schritten zur Durchführung des Beschaffungsvorhabens begonnen hat (BayObLG VergabeR 2002, 244; Thüringer OLG VergabeR 2001, 52/54; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 329).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht